Schnelle digitale Infrastrukturen müssen so selbstverständlich wie Strom, Wärme oder Wasser werden

Zur Person:

Die Diplom-Chemikerin war sieben Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seit September 2015 ist sie Hauptgeschäftsführerin und Geschäftsführendes Präsi­dialmitglied des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Seit Juni 2016 zusätzlich Präsidentin des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (European Centre of Employers and Enterprises providing Public Services, CEEP).

Jörg Wiesner: Frau Reiche, kommunale Unternehmen engagie­ren sich immer stärker im Breitbandausbau in den Städten und auf dem Land. Welche Position vertritt in dem Zusammenhang der VKU?

Katherina Reiche: Digitale Infrastrukturen gehören für uns genauso zu Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Strom, Wärme oder Wasser. Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge, es muss für jeden und überall in ausreichender Bandbreite verfügbar sein. Daher sind kommunale Unternehmen seit etlichen Jahren im Breitbandausbau engagiert. Dabei setzen sie vor allem auf Glasfa­ser. Unsere Mitglieder versorgen mittlerweile über sechs Millionen Kunden mit schnellem Internet. In den nächsten Jahren investie­ren sie mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN). Für Stadtwerke ist der eigenwirtschaftliche Ausbau Prämisse, aber der Ausbau kann natürlich nicht überall wirtschaftlich sein. Denken Sie an dünnbesiedelte ländliche Regionen. Da wird es ohne Fördermit­tel kaum möglich sein. Der Zugang zu hochleistungsfähiger digi­taler Infrastruktur ist aber die Voraussetzung für gleichberechtigte Lebensverhältnisse.

Das schließt mit ein, die Kosten für den Breitbandausbau gerecht zu verteilen. Wir begrüßen das Vorhaben des Bundesverkehrsminis­teriums, das sogenannte DigiNetz-Gesetz zu reformieren. Im Kern geht es darum, dass Wettbewerber bei der Verlegung eines Glas­faserkabels ihr Kabel nicht mehr einfach mit in den Graben verle­gen können. Diese Praxis der buchstäblichen »Glasfaser-Piraterie« ist nicht nur unfair, sondern volkswirtschaftlich unvernünftig. An manchen Orten gibt es einen Doppel- oder Überausbau, während es anderswo nur langsames Internet gibt. Kein Kunde will wissen, warum etwas nicht klappt, er will und erwartet zu recht funktionie­rende Lösungen vor Ort.

Aktuell sind rund 160 kommunale Unternehmen (Quelle: VKU) im Breitbandausbau aktiv, weitere planen den Einstieg. Was glauben Sie, wie wird sich der Telekommunikationsmarkt aufgrund des Engagements Ihrer Mitglieder in den kommen­den fünf Jahren verändern?

Wir werden insgesamt mehr Wettbewerb erleben, da bin ich mir sicher. Wettbewerb war und ist ein Kernprinzip unserer Wirtschafts­ordnung. Ein ganz klarer Vorteil für Wirtschaft und Bürger.

Die Chancen der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft für die Lebensqualität der Menschen in den Städten und Gemeinden können wir nur nutzen, wenn die notwendige Infrastruktur steht. Dazu gehört sowohl der Glasfaseranschluss als auch der Ausbau von 5G im Mobilfunk. Unsere Mitglieder setzen zum Sprung an für die nächste digitale Infrastruktur: 5G. Das ist die Grundlage für das Inter­net der Dinge. Ohne 5G keine Smart Cities und keine Chancengleich­heit ländlicher Räume. Dabei können vor allem regionale Anbieter mit dem künftigen Mobilfunkstandard Predictive Maintenance, teil­autonomes Fahren, Telemedizin oder passgenaue Firmenlösungen in ihre Region bringen.

Selbstverständlichen müssen diese Dienste auch funktionie­ren, sobald man den jeweiligen Großraum verlässt. Der automa­tische Wechsel in das Netz eines anderen Anbieters ist jedoch nicht selbstverständlich. Das erreichen wir nur mit regionalen Frequenzen und einem nationalen Roaming. Eine wichtige Voraus­setzung, um den Ausbau im ländlichen Raum zu beschleunigen. Dafür braucht die Branche kluge politische Rahmenbedingungen.

Notwendig sind zum Beispiel bei der anstehenden Frequenzvergabe für 5G nicht nur entsprechende regionale Frequenzen sondern auch Datenhoheit.

Speziell für Neueinsteiger in den Markt gibt es bestimmt einige Herausforderungen zu lösen? Unser Fachbeitrag »Einstieg ins Glasfasergeschäft« beleuchtet beispielsweise die prozess­technischen Softwareaspekte für die Abwicklung des neuen Geschäftsbereichs. Was gilt es aus Sicht der Stadtwerke zu bedenken?

Damit sich Stadtwerke noch öfter am flächendeckenden Breit­bandausbau beteiligen können, ist an der einen oder anderen Stelle des Rechts- und Regulierungsrahmens eine Feinjustierung notwendig. Diskussionen um kommunales und kommunalwirtschaft­liches Engagement führen zu Verunsicherungen bei Investitionsentscheidungen. Hier braucht es den politischen Konsens, dass der Breitbandausbau für kommunale Unternehmen in gleicher Weise möglich ist wie für rein privatwirtschaftliche Unternehmen. Erforder­lich ist vor allem ein level playing field. Den Einstieg erleichtern natür­lich auch Förderprogramme. Immer öfter treten Stadtwerke hier in den Wettbewerb mit anderen Anbietern. Und das mit Erfolg.

Herausforderungen sind die eine Seite, Chancen und Motiva­tion in den TK-Markt einzusteigen die andere. Welche Empfeh­lungen haben Sie?

Ich empfehle stets offen zu sein für neue Ideen und auch alter­native Wege mitzudenken. Beispielsweise sind Kooperationen eine gute Chance, effizienter zu arbeiten und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Damit meine ich nicht nur die Zusammenarbeit von Stadtwerken untereinander, sondern auch Projekte mit externen Partnern. Das macht vor allem dort Sinn, wo aktuell noch Exper­tise fehlt, beispielsweise beim Einsatz hochkomplexer Technologien.

Frau Reiche, herzlichen Dank für Ihre detaillierten Ausführungen!

ÜBER DEN VKU

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro inves­tiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Aktuell engagieren sich knapp 160 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft. Schon heute nutzen mehr als 6 Millionen Kunden die Breitbandinfrastrukturen kommuna­ler Unternehmen.